AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Glaser- und Fensterbauer-Handwerk

Herausgegeben vom Bundesinnungsverband des Glaserhandwerks, An der Glasfachschule 6, 65589 Hadamar, und beim Bundeskartellamt gemäß § 38, Abs. 2, Ziffer 3 GWB angemeldet.

Anwendungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Für Werkverträge gelten ergänzend die unter Teil II aufgeführten Besonderen Bestimmungen sowie, wenn es sich um Bauleistungen

handelt, die "Verdingungsverordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B und C". Für Lie

ferungen ohne Einbau (Warenlieferungen) sind ergänzend die unter Teil III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen anzuwenden. Die VOB ist im Buchhandel erhältlich; sie kann im übrigen bei uns eingesehen werden. ·

1. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

l.3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftli• chen Bestätigung.

TEIL 1 - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Angebote
1. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.
2. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie den von uns er

stellten Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor. Sie gehen nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.

Preise
1. Die Preise schließen, soweit nichts anderes angegeben ist, die Mehrwertsteuer ein.
2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, 4 Monate nach Vertragsabschluß oder später, verpflichten sich die Vertragspartner, bei Änderung der Preisermittlungs grundlagen über den Preis neu zu verhandeln.
3. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungs recht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbedingung kann nicht geltend gemacht werden.

1. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme

von Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung.

Leistungsvorbehalt
1. Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem uns der Auftrag geber verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifelsfrei zur Verfügung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmaß verantwortlich, so muß der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen erbringen.
2. Fälle höherer Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende

Ereignisse wie z.B. Arbeitskämpfe bei uns oder anderen Lieferanten, Rohstoff mangel, Transportbruch, Elementarschäden sowie Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen unserer Lieferanten, für deren Verläßlichkeit wir grundsätzlich einstehen, berechtigen uns, zu entsprechend späteren Terminen zu leisten und Teilleistungen zu erbringen.

1. Von einem solchen Ereignis ist der Besteller unverzüglich zu unterrichten.
2. Schadenersatzansprüche können in diesen Fällen gegen uns nicht geltend ge macht werden. Evtl. Schadenersatzansprüche gegen Dritte werden an den Be steller abgetreten.
Gewährleistung
1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung ver pflichtet.

Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzu zeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß§§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

1. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönungen sowie in dem Draht-Strukturlauf sind im Rahmen der branchenübli chen Toleranzen zulässig.
2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr im Rahmen der ge setzlichen Vorschriften. Für Bauleistungen gilt§ 13VOB/B. Etwaige Garantieerklä rungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausge hen, geben wir ohne eigene Verpflich!ung weiter.
3. Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalisch bedingte Er- scheinungen an Gläsern dar:

unauffällige optische Erscheinungen farbige Spiegelungen (Interferenzen)

optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern (,,Hammerschlag").

Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes (,,Doppelscheibeneffekt") bei Isolier gläsern

Aufhängepunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei gewölbten Gläsern.

Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzübertragung bestehen, auf den Auf traggeber über. Dies gilt auch dann, wenn einzelne unserer t=orderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.

6.2 Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigen tümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unseres Stoffes zu den fremden verarbeiteten Waren. Der Besteller verarbeitet für uns.

63. Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch

entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetre ten, und zwar in Höhe des Liefergegenstandes zuzüglich 10%. Dies gilt auch hin sichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.

6 4 Anderwe1Hge Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsüber eignung, sind dem Bestellei nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur un ter Eigertumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.

1. Bezüglich der abgetretenen Forderung verpflichtet sich der Besteller, alle erforder lichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Besteller untersagt, mit sei nem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in ir gendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention not wendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
2. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden

Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizuge

ben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.

Schadenersatz
1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern wir nicht we gen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit (auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden oder Deckung über eine Haftpflichtversicherung besteht. Die ser Haftungsausschluß betrifft Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vetragsverhand lungen, Gewährleistung und unerlaubter Handlung. Unsere Haftung aus Unmög lichkeit der Leistung und Verzug bleibt in Fällen der leichten Fahrlässigkeit inso weit bestehen, als wir auch in diesen Fällen bis zu einem Betrag von 500,- € ein stehen. Soweit Deckung durch eine Haftpflichtversicherung gegeben ist, wird auch über diesen Betrag hinaus gehaftet.
Gerichtsstand
1. Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen, denen diese Allgemei nen Geschäftsbedingungen zugrundeliegen, unser Firmensitz vereinbart, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

TEIL II - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE

Für Werkverträge sind zusätzlich die nachstehenden Besonderen Bestimmun gen anzuwenden. Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB.
1. Angaben des Bestellers.

Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen zu Lasten des Bestellers, sofern sie trotz sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar sind.

1. Anpassungsvorbehalt.

Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung der von uns zu er bringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Für die auf Wunsch des Be stellers durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Ar beiten unter nicht vorhergesehenen erschwerten Bedingungen werden, soweit im Vetrag nichts anderes vereinbart ist, die zusätzlich anfallenden Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Bestellers zusätzliche, im Angebot nicht aufgeführte Leistungen zu erbringen sind.

1. Zahlung.

Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug. Rechnungsbeträge bis 500,- € sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang zahlbar. Im übrigen gilt § 16 VOB/B.

1. Herstellergarantie.

Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung hinausgehende Garantie des jeweiligen Herstellers, z. B. für Mehrscheiben-Isolierglas, werden an den Kunden weitergegeben. Beschränkt sich eine Herstellergarantie nur auf Ersatzlieferung, gehen die Aus- und Einbaukosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei Lieferung von Ersatzscheiben gilt die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie.

1. Gefahrtragung.

Für die vom Lieferanten gelieferten Stoffe und Bauteile, die wegen nicht terminge recht erbrachter Vorleistung oder sonstiger vom Besteller zu vertretender Umstän de nicht eingebaut werden können, geht die Gefahr auf den Besteller über, sofern er zuvor in Annahmeverzug gesetzt worden ist.

TEIL III - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN

Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten er gänzend die nachstehenden Bestimmungen:

Angebote sind bis zur Annahme des Auftrages freibleibend.
Lieferung, Gefahrübergang.

Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Be steller, Lieferanten oder von uns beauftragt ist - die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Franko lieferungen. Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen.

1. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungs stelle - vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt - auf dem Wagen zur Verfü gung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeig nete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stel len hat. Wartezeiten werd0J1 im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternah verkehr gemäß GNT berechnet.
2. Verlangt der Besteller Hilfestellung beim Abladen, Weitertranspor! oder Einset zen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung über Ziff. 1.7. hinaus.
3. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
4. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende Verzögerung der Auslie ferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Bestellers.

10 7. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht um eine Leih verpackung handelt. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.

10.8. Zahlung.

Sofort bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu zahlen.